Sprachkritik an politischer Sprachstrategie am Beispiel deutscher Rüstungspolitik

Was haben die Begriffe Frieden, Gewaltprävention, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in der Welt gemeinsam? Richtig, sie sind alle positiv konnotiert, das heißt, sie sind emotional und affektiv positiv besetzt, diese positive Bedeutungskomponente schwingt immer mit. Wer würde sich schon dagegen aussprechen? Mehr noch, alle Begriffe zeichnen sich durch eine positive Deontik aus, das heißt, eine Handlungsaufforderung zum Erhalt oder Durchsetzen der mit dem Wort bezeichneten Sache schwingt ebenfalls mit: Frieden gilt es zu erhalten, Menschenrechte sind zu achten usw. Eine negative Deontik hätten wir bspw. bei: Rassismus gilt es zu bekämpfen o.Ä.

Worauf es aber in diesem Blogbeitrag vor allem ankommt, das ist die Tatsache, dass alle genannten Begriffe in der Präambel der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an prominenter Stelle auftauchen (S.1):

In dem Bestreben, […] durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten […], hat die Bundesregierung ihre Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wie folgt neu beschlossen […].

 Weiter heißt es im zweiten allgemeinen Prinzip dieser Grundsätze (S.1):

Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.

Beides klingt gut. Wer wollte widersprechen? Dass aber der Text und dessen Inhalt mit der deutschen Rüstungspolitik in einem, sagen wir mal, „Spannungsverhältnis“ steht, konnte man nicht zuletzt an den öffentlichen Diskussionen sehen, die geführt wurden, als herauskam, dass die Bundesrepublik Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien, Indonesien und Katar plant – oder zumindest darüber nachdenkt. Alle drei Länder zeichnen sich bspw. nicht gerade durch die Achtung der Menschenrechte aus, vielmehr existiert de facto weder in Saudi-Arabien noch in Katar und Indonesien ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ verkündet 1949 von der „Generalversammlung der Vereinten Nationen“ besagt aber eindeutig:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Diese Umstände sind auch der Bundesregierung selbstverständlich nicht neu, als Handelspartner für Rüstungsgüter scheinen aber Länder, die das Recht auf Meinugsfreiheit ihrer Bürger massiv verletzen, prinzipiell in Frage zu kommen, obwohl dies eindeutig der oben benannten Präambel widerspricht.

In diesem Blogeintrag möchte ich kurz demonstrieren, wie Politiker mit solchen „Widersprüchen“ umgehen, wenn sie konkret danach gefragt werden. Politik funktioniert immer nur in Sprache, es wird verhandelt, debattiert, beraten und gestritten. Man möchte überzeugen, für sich werben, denn über Wählerstimmen legitimiert sich politische Macht, zumindest in einer demokratischen Staatsform. Daher verwundert es nicht, dass kommunikative Strategie immer eine Rolle spielt – sie muss aber auch immer vom Bürger unterstellt werden. Diese Strategien sind mit linguistischen Mitteln beschreibbar und auch kritisierbar – dies wäre dann politische Sprachkritik und die möchte ich hier einmal exemplarisch vorführen.

Auf der Homepage des Bundestags kann man die schriftlichen Fragen an die Bundesregierung und deren Antworten einsehen, im Folgenden beziehe ich mich auf die Drucksache 17/5422 aus dem Jahre 2011. Der Abgeordnete Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, fragte (Frage 56):

Wie begründet die Bundesregierung ihre Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Bezug auf das Prinzip der Politischen Grundsätze der Bundesregierung, demzufolge der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland bei den Entscheidungen über Exporte von Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird, vor dem Hintergrund der Feststellung der letzten Menschenrechtsberichte der Bundesregierung, dass Frauen in Saudi-Arabien bislang wesentliche Menschenrechte vorenthalten werden?

Die schriftliche Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach ist relativ lang, aber vielleicht gerade deswegen auch interessant:

Die Leitlinien für die Genehmigungsbehörden bilden die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen

Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln Drucksache 17/5422 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“.

Nach diesem Gemeinsamen Standpunkt der EU verweigern Mitgliedstaaten eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten. Die Mitgliedstaaten lassen besondere Vorsicht und Wachsamkeit bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen in Länder walten, in denen von den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Europarates schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden.

In den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 ist bestimmt, dass Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich nicht in Betracht kommen, wenn ein hinreichender Verdacht des Missbrauchs zur internen Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen besteht.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Die Bundesregierung und die EU thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Im März 2009 hat die EU mit Saudi-Arabien den Menschenrechtsdialog aufgenommen.

Was hier passiert, das ist recht eindeutig: Pfaffenbach antwortet zwar auf die Anfrage van Akens, den kritischen Kern, die Menschenrechtssituation von Frauen in Saudi-Arabien, lässt er aber völlig unbeachtet, er antwortet diesbezüglich irrelevant und nur scheinbar informativ. Obwohl in Saudi-Arabien die Menschenrechte der Frauen stark eingeschränkt sind – Pfaffenbach versucht erst gar nicht, dies zu bezweifeln – werden Waffengeschäfte geplant, dies ist ein klarer Verstoß gegen die angesprochenen Grundsätze. Anstatt dies zu rechtfertigen, erklärt Pfaffenbach die theoretischen Grundlagen des Entscheidungsfindungsprozesses, er gibt also mehr Informationen als nötig wären. Van Aken weiß über die „Gemeinsamen Standpunkte“ Bescheid, sie waren schließlich Teil seiner Frage. In Pfaffenbachs Antwort erscheint auch wieder das positiv besetzte Menschrechte, die – so kann man es also implizit verstehen – nicht so „schwerwiegend“ verletzt werden, als dass ein Waffengeschäft auszuschließen wäre. Das eigentliche Argument ist also keines, sondern nur eine Behauptung, die man wiederum mit Fakten unterfüttern müsste. Mal über die inhaltliche Brisanz hinweggesehen, formen diese beiden Punkte eine linguistisch und politisch interessante Argumentationsweise und Sprachstrategie.

Auch im Alltag ist es üblich, dass man auf Fragen auf den ersten Blick nicht relevant antwortet oder scheinbar zu viele Informationen gibt. Als Beispiel soll der folgende Dialog dienen:

Person A: „Kommst du heute Abend mit nach Köln?“

Person B: „Ich habe morgen ein Fußballspiel.“

Person B antwortet hier scheinbar nicht relevant bzw. gibt scheinbar zu viele Informationen. Mit sprachwissenschaftlichen Worten: B verletzt die Maximen der Relevanz und Quantität nach Grice. Dies wird A merken und A wird nun über einen Interpretationsgang versuchen, die Antwort von B einzuordnen. B möchte bspw. abends nicht nach Köln, weil er am nächsten Tag ein Fußballspiel hat, für das er fit sein möchte, um seine Mannschaft, den Trainer und sich selbst nicht zu enttäuschen. Diesen Vorgang bei Person A nennt man konversationelle Implikatur und er wird höchstwahrscheinlich funktionieren und zwar, weil A und B von der Hypermaxime ausgehen, dass beide Kommunikationspartner kooperativ handeln. Solche Handlungen sind im alltäglichen Umgang Standard.

Auch Pfaffenbach verletzt eindeutig die Maximen der Relevanz und Quantität, aber beachtet er auch die Hypermaxime? Will er wirklich kooperativ antworten? Ich denke nicht. Politische Strategien wie diese bezeichnet der Sprachwissenschaftler (und ehemaliges Bundestagsmitglied, 1972-1974, CDU) Prof. Dr. Josef Klein als „Kaschierstrategien“, sie sind mit sprachwissenschaftlichen Kategorien beschreibbar und in diesem Falle sicherlich auch kritisierbar und zu kritisieren: Auf eine wichtige Frage wird irrelevant geantwortet und es werden zu viele scheinbar relevante Informationen gegeben – eben nicht, um kooperativ zu sein, sondern um die Informationsdefizite der Antwort zu kaschieren. Zu diesem Ergebnis kommt man zwangsläufig, wenn man versucht, Pfaffenbachs Antwort als relevant zu lesen, also bei dem Versuch einer konversationellen Implikatur: Die Antwort lässt sich also vierfach kritisieren, aus der Sicht der Opposition, aus der Sicht der Regierung, aus der Sicht der Öffentlichkeit und auch aus linguistischer Sicht für die Öffentlichkeit.

Wenn ein Sprecher der Bundesregierung auf eine unangenehme Frage aus den Reihen der Opposition mit einer vergleichbaren Strategie reagiert, muss man nach dem Sinn dieses Handelns fragen. Mit den Worten von Hans Jürgen Heringer: „Wir sollten alle so klug sein, daß wir das politische Spiel verstehen und durchschauen; wir sollten alle so realistisch sein, daß wir Lügen und Täuschungen einbeziehen; aber wir sollten uns trotzdem empören.“ Die Linguistik kann dabei wissenschaftlich fundiert helfen, eine Möglichkeit wurde hier exemplarisch gezeigt.

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