Es war einmal vor 50 Jahren …

Texte von Personen aus der Politik oder Texte über politische Themen – ob mündlich oder schriftlich realisiert – haben nicht selten große Auswirkungen. Diese können sich auf gesellschaftlicher Ebene oder auch in Personalentscheidungen zeigen: Öffentliche Diskussionen oder Rücktritte sind nicht selten der Fall, es kann auch beides gleichzeitig eintreten. Man denke an die öffentlichen Diskussionen nach Thilo Sarrazins Buch und seine kläglichen Erklärungsversuche dazu oder auch an die Diskussionen nach Günther Oettingers (CDU) Trauerrede zum Begräbnis von Hans Filbinger. Von diesen seinen Äußerungen distanzierte sich Oettinger im Übrigen dann später selbst – kurios genug. Martin Hohmann (ehemals CDU, jetzt parteilos) und Philipp Jenninger (CDU) verursachten durch ihre Reden zum Tag der deutschen Einheit 2003 bzw. zum 50. Jahrestag der Novemberprogrome 1938 am 10. November 1988 nicht nur breite öffentliche Diskussionen, diese Reden zogen auch den Parteiausschluss Hohmanns aus der CDU im November 2003 und den Rücktritt Jenningers als Bundespräsident am  11. November 1988 nach sich. Man sieht: Politische Texte können es in sich haben und etwas nach sich ziehen.

Heute vor 50 Jahren hat ein Artikel über das Verteidigungskonzept der Bundesrepublik Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) für großes Aufsehen gesorgt: Im Oktober 1962 erschien im Spiegel der Text Bedingt abwehrbereit von Conrad Ahlers (ab 1968 SPD). Kernthema des Artikels war der Zweifel Ahlers daran, dass sich Deutschland im Falle eines Angriffs durch den Warschauer Pakt allein konventionell, also ohne den Gebrauch von Atomwaffen, verteidigen könnte. Etwas, das heute unmöglich erscheint, war die Konsequenz dieses Artikels: Die Redaktion des Spiegels sah sich dem Vorwurf des strafrechtlich relevanten Landesverrats ausgesetzt, die Redaktionsräume wurden von Behörden besetzt, der Gründer des Spiegels, Rudolf Augstein, saß über 100 Tage in Untersuchungshaft, Ahlers und seine Ehefrau wurden in einem Spanienurlaub verhaftet, veranlasst von Strauß – all dies aufgrund eines investigativen Artikels über ein politisches Thema. Es entstand, vor allem innerhalb der Studentenbewegung, aber auch über diese hinaus, eine große öffentliche Empörung und Diskussion. Große Teile der Öffentlichkeit sahen die Vorkommnisse als Angriffe durch den Staat auf die Pressefreiheit und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung an.

Es kam, wie es kommen musste: Die sog. „Spiegel-Affäre“ weitete sich zu einer Regierungskrise der Regierung Adenauers aus, Strauß trat zurück, der damalige Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger (FDP) wurde auf Anwesung von Strauß nicht informiert – die FDP was not amused – alle damals von der FDP gestellten Bundesminister traten zurück.

Das Bundesverfassungsgericht stellte 1965 zwar keinen Verstoß gegen die Pressefreihet fest, die öffentlichen Reaktionen und Diskussionen führten aber dennoch zu einer Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland – ausgelöst durch eine sprachliche Einheit, einen Text, vor 50 Jahren.

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